Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgerufen, das Geld aus dem Sondervermögen möglichst schnell und nach einem einfachen Vergabeverfahren …
Bundespräsident unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket
Das Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und die Infrastruktur hat auch die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier …
IW warnt vor steigender Inflation durch Finanzpaket
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt in einer umfassenden Analyse des Finanzpakets von Union und SPD vor steigender Inflation. …
Finanzpaket: Grüne warnen CDU vor Kürzungen von Sozialleistungen
Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz nach der Zustimmung des Bundesrats zum Finanzpaket vor „symbolischen Spar-Diktaten“ und Einsparungen bei Sozialleistungen …
Grüne bezweifeln Klöckners Eignung als Bundestagspräsidentin
Grünen-Politiker äußern Bedenken an der Personalie Julia Klöckner (CDU), die von der Union für das Amt der Bundestagspräsidentin vorgeschlagen wird. …
Grüne-Jugend-Vorsitzende attackiert Merz scharf
Die Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert. „Wie kann es sein, dass ein Mann, der dafür …
Erzeugerpreise für Dienstleistungen 2024 gestiegen
Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland sind im Jahresdurchschnitt 2024 um 2,4 Prozent gegenüber dem Jahr 2023 gestiegen. Wie das …
Linke fordert neue Regeln und mehr Transparenz im neuen Bundestag
Die Linke fordert für die anstehende Legislatur neue Regeln und mehr Transparenz im Bundestag. „Das Parlament muss lebendiger und transparenter …
Ex-Haushaltsstaatssekretär fordert mehr Planungspersonal
Angesichts der Grundgesetzänderungen und geplanten Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur sieht der ehemalige Haushaltsstaatssekretär Wolf Heinrich Reuter enormen Bedarf für mehr …
DIW-Präsident will „unabhängigen Fiskalrat“
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert eine strengere Kontrolle über die Verwendung der geplanten Finanzpakete. …