Anlässlich der Vorstellung des Bundespolizei-Berichts hat Sahra Wagenknecht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert. „Die Sicherheitslage im Land ist unter …

Anlässlich der Vorstellung des Bundespolizei-Berichts hat Sahra Wagenknecht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert. „Die Sicherheitslage im Land ist unter …
Die für den Haushalt 2025 geplante sogenannte „Globale Minderausgabe“ ist so hoch wie nie in den vergangenen 20 Jahren. Das …
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) pocht auf ein Pfandsystem für Heliumflaschen und Lachgaskartuschen. „Lachgaskartuschen oder Heliumflaschen haben nichts im Restmüll, …
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass den drei Koalitionspartnern im letzten Augenblick eine erneute Einigung im …
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Verkleinerung der Bundestagsverwaltung um mindestens 15 Prozent. „Der Bundestag wird wegen der Wahlrechtsreform von 733 …
Der Historiker Heinrich August Winkler warnt eindringlich vor einem wachsenden Einfluss der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) auf …
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht sich für einen anderen Umgang mit der AfD aus. „Der bisherige Umgang, reflexartig alles abzulehnen, was …
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Einigung der Koalitions-Spitzen auf einen neuen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verteidigt. „In der …
Nach der erneuten Verkündung auf eine Einigung im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung hagelt es Spott aus der Opposition – und verfassungsrechtliche …
Die Ampel-Regierung hat sich erneut auf einen Haushaltsentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung bis 2028 geeinigt. „Die Bundesregierung wird …