Das US-Repräsentantenhaus hat einen 45 Tage gültigen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten „Government Shutdown“ zu verhindern. Er sieht unter anderem …
Bundesregierung fordert Abzug serbischer Truppen an Kosovo-Grenze
Die Bundesregierung hat Serbien aufgefordert, seine Truppen im Grenzgebiet zum Kosovo unverzüglich zu reduzieren. „Zwischen Serbien und Kosovo darf es …
Strack-Zimmermann sieht verschärfte Grenzkontrollen skeptisch
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich skeptisch über die verstärkten Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien geäußert. „Innerhalb …
Frei zeigt Verständnis für Musk in Seenotrettungs-Debatte
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, hat die Äußerungen des Tech-Milliardärs Elon Musk in der Flüchtlingsdebatte auf …
SPD und FDP weisen CDU-Renten-Vorstoß zurück
SPD, FDP und Linke weisen den Ruf der CDU nach einem steuerfreien Einkommen für Rentner von bis zu 2.000 Euro …
Wirtschaftsverbände besorgt wegen zunehmender Radikalisierung
Wirtschaftsverbände fürchten durch das veränderte politische Klima in Deutschland langfristig negative Auswirkungen für die Wirtschaft. „Die zunehmende Radikalisierung in verschiedenen …
Insa: Union verliert in Wählergunst – Merz stößt auf Ablehnung
Die Union verliert leicht in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, …
Berlin und Kiew sehen steigende Waffenproduktion in Russland
Russland hat seine Waffenproduktion seit dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich steigern können. Das haben deutsche und ukrainische …
FDP, Grüne und Wirtschaft wollen Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge
Eine breite Gruppe aus FDP, Grünen und der Wirtschaft will eine schnellere Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge. „Ich erwarte von den Bundesländern …
Bundestagsfraktionen horten fast 100 Millionen Euro
Die Bundestagsfraktionen haben immer höhere Rücklagen. Im vergangenen Jahr erzielten sie insgesamt einen Überschuss von 13 Millionen Euro und hatten …