Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den ukrainischen Vorschlag abgelehnt, trotz noch ausstehender politischer Entscheidung über eine Lieferung von deutschen Panzern …
Bei „Reichsbürger-Razzia“ zehn illegale Schusswaffen beschlagnahmt
Bei der bundesweiten „Reichsbürger-Razzia“ sind mindestens zehn illegal erlangte Schusswaffen beschlagnahmt worden. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung …
Digitalisierung der Verwaltung verzögert sich
Der deutsche Staat dürfte zum Jahreswechsel eines seiner Gesetze brechen. So sollen Bürger laut Onlinezugangsgesetz bis Ende 2022 insgesamt 579 …
Grüne ärgern Verkehrsministerium mit Flut von Anfragen
Das FDP-geführte Verkehrsministerium von Volker Wissing muss sich mit einer Flut von Anfragen des grünen Regierungspartners herumschlagen. Das geht aus …
Scholz plant „aktive Rohstoffstrategie“
Deutschland soll nach dem Willen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Zurückhaltung beim Erschließen neuer Rohstoffquellen überwinden. „In der Vergangenheit …
Bildungsministerin will verbindliche Sprachtests im Vorschulalter
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will bundesweite, verbindliche Sprachtests im Vorschulalter. „Wir brauchen sie, damit auch Kinder, die zu Hause nicht …
Bundesregierung will Briefzustellung auch an Packstationen
Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es Überlegungen, Briefe künftig ebenso wie Pakete auch in Packstationen auszuliefern. Dies ist eine von verschiedenen Maßnahmen, …
Umweltbundesamt will Priorisierung von umweltfreundlichem Verkehr
Das Umweltbundesamt (UBA) fordert mit Blick auf das angestrebte Planungsbeschleunigungsgesetz eine Priorisierung von umweltfreundlichen Verkehrsarten. „Bei der Beschleunigung von Verkehrsprojekten …
Lambrecht kündigt Lieferung weiterer Waffensysteme an
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigt an, dass Deutschland die Ukraine „fortwährend“ im Kampf gegen die russische Aggression unterstützen wird. Im …
Bauministerium sieht Wohngeld-Auszahlung „im Plan“
Das Bundesbauministerium hat Berichte zurückgewiesen, wonach sich die Auszahlung des Wohngeldes im kommenden wegen einer unfertigen Software weiter verzögern werde …