Zum 25. Jahrestag des Regierungsumzugs nach Berlin hat sich Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) dafür ausgesprochen, die Aufteilung der Bundesministerien zwischen …
SPD-Chef will mehr Zusammenarbeit „mit demokratischen Parteien“
SPD-Chef Lars Klingbeil lobt das für Dienstag geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionschef Friedrich Merz (CDU). „In …
Bericht: Innenministerium ließ Informationen zurückhalten
Das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium soll in Antworten auf parlamentarische Anfragen zu Löschungen der E-Mail-Postfächer von ausgeschiedenen Bundesministern …
Merz erschrocken über Hass gegen Grüne
CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich erschrocken über den Hass gegen Grünen-Politiker und sieht seine Partei mit Blick auf schwarz-grüne Koalitionen …
Habeck warnt vor Koalitionsbruch
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt die Ampel-Partner davor, einen Koalitionsbruch zu riskieren. „Ein leichtfertiges Spielen mit Neuwahl verbietet sich“, sagte …
FDP warnt SPD und Grüne vor Änderungen am Wirtschaftspaket
FDP-Politiker warnen SPD und Grüne davor, die zusammen mit dem Bundeshaushalt 2025 verabschiedete Wachstumsinitiative im parlamentarischen Prozess aufzuschnüren und zu …
Justizminister: „Wir sind keine Selbsthilfegruppe“
In der Ampelkoalition fehlt es nach Auffassung von Justizminister Marco Buschmann (FDP) an Verantwortungsgefühl und richtiger Arbeitseinstellung. „Wenn man die …
Grüne fordern von Lindner und Scholz mehr Zusammenarbeit
Angesichts schlechter Zustimmungswerte für die Ampel-Parteien fordern die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu mehr …
Ampel-Politiker wollen „globale Minderausgabe“ drücken
Die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition wollen die so genannte „globale Minderausgabe“ von zwölf Milliarden Euro im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 …
Wegen „Übergangsregierung“: Wissing weist Nouripour zurück
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Beschreibung der Ampelkoalition durch Grünen-Chef Omid Nouripour als „Übergangsregierung“ zurückgewiesen. „Wenn Einzelne sagen, für …