Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre hat die EU vor der Einführung des geplanten Gaspreisdeckels gewarnt. „Wir müssen aufpassen, kein System …
Kommunen erwarten schlechtere Finanzlage
Die Bürger müssen sich auf Erhöhungen bei kommunalen Gebühren und Einschnitte bei städtischen Leistungen einstellen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und …
Wirtschaftsweise bekräftigt Forderung nach Energie-Soli
Monika Schnitzer, Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, verlangt von den Reichen einen Solidarbeitrag in der Energiekrise. „Wenn ich am Wochenende durchs Zentrum …
Göring-Eckardt will Bundestag besser vor Angriffen schützen
Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, fordert einen besseren Schutz des Parlaments vor möglichen Angriffen sogenannter Reichsbürger. „Das Sicherheitskonzept des …
Bundesjustizminister nach Razzia gegen Waffenrecht-Verschärfung
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts der jüngsten Razzia im „Reichsbürger“-Milieu angekündigte Verschärfung des …
Bundesregierung will gegen Vereinsamung von Senioren vorgehen
Angesichts der seit der Corona-Pandemie deutlich gestiegenen Einsamkeit von älteren Menschen will das Bundesfamilienministerium gezielt dagegen vorgehen. Das geht aus …
Biden unterzeichnet Gesetz zum SChutz gleichgeschlechtlicher Ehen
US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz unterzeichnet, das letzte Woche vom Kongress verabschiedet wurde und die bundesweite Anerkennung von gleichgeschlechtlichen …
Rechnungshof für Streichung von Umsatzsteuer-Vergünstigungen
Der Bundesrechnungshof fordert in einer unveröffentlichten Stellungnahme von Dienstag den Bundestag auf, Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer wie etwa bei Restaurantbesuchen …
Bericht: Auch Marokko in EU-Korruptionsskandal verwickelt
Neben Katar soll auch Marokko in den Korruptionsskandal im Europaparlament verwickelt sein. In internen Ermittlungsdokumenten wird einem ehemaligen EU-Abgeordneten vorgeworfen, …
Ex-Außenminister Heiko Maas verabschiedet sich aus der Politik
Der frühere Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zieht sich rund zwölf Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt komplett aus der …