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Das Bundesinnenministerium prüft gesetzliche Möglichkeiten für eine stärkere Reglementierung von Silvesterfeuerwerk. Das ergibt sich aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries (CDU) auf …

Der Rhetoriktrainer Michael Ehlers beurteilt die Kommunikation von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „desaströs“. „Aus meiner Sicht ist er immer noch zu sehr in der …

Städte und Gemeinden kritisieren die Verzögerung des geplanten Schutzraumkonzepts des Bundes und fordern mehr Klarheit von der Bundesregierung zu geplanten Bunkeranlagen. Das berichtet die „Bild“ …

Nach dem Vorwurf, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer könnte womöglich Politik und Geschäftliches vermischt haben, gerät nun auch sein Krisenmanagement in die Kritik. Die Bundesregierung räumte auf …

Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 durchgewunken. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es bei der letzten Sitzung der Länderkammer des Jahres …

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat Bund und Länder zu einer umfassenden Sozialstaatsreform aufgefordert. „Mehr als 500 einzelne Sozialleistungen allein auf der …

Weil 2026 mehrere Feiertage aufs Wochenende fallen, fordert der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, Ersatzfeiertage unter der Woche. „Die Menschen in diesem Land werden …

Die Entwicklung der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich zum Jahresende vorerst „stabilisiert“. Das sagte Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes (Destatis), am Freitagmorgen. Die Behörde …

Deutlich vor dem offiziellen Start im Januar laufen die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 schon auf Hochtouren. Seit September haben sich die für die Etats …

Vor dem Koalitionsausschuss warnt der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, die Bundesregierung vor massiven Beitragserhöhungen im kommenden Jahr. „Die Koalition muss jetzt liefern“, sagte Blatt …