Union und SPD planen offenbar, angesichts ihres Arbeitsprogramms den Bundestag in diesem Jahr früher aus der Sommerpause zu holen. Wie …
Haßelmann sieht Koalition „auf sehr tönernen Füßen“
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann findet kein gutes Wort über die neue Regierung und zieht ein negatives Fazit zu den ersten eineinhalb …
Mützenich wird nicht Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
Das Ansinnen der SPD-Spitze, den früheren Fraktionschef Rolf Mützenich zum neuen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses zu machen, ist gescheitert. Mützenich …
Verkehrsminister Schnieder macht Claudia Stutz zur Staatssekretärin
Claudia Stutz (CDU) wird beamtete Staatssekretärin im Verkehrsministerium unter Minister Patrick Schnieder. Die 48-jährige Juristin und gebürtige Rheinländerin mit türkischen …
SPD-Fraktionschef über Verhältnis zu Spahn: „Sind beide Profis“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch erwartet, dass er in der schwarz-roten Koalition gut mit Unionsfraktionschef Jens Spahn zusammenarbeiten wird. „Wir sind …
SPD-Minister kündigen erste Vorhaben an
Die neuen SPD-Minister in der Bundesregierung haben angekündigt, welche Vorhaben sie zuerst angehen und umsetzen wollen. Der „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte …
IfW-Chef kritisiert Hängepartie bei Kanzlerwahl
Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat den missglückten Start der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. „Die größte …
Merz bevorzugt nüchterne Zusammenarbeit statt Euphorie
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in dem schwierigen Start der schwarz-roten Koalition laut eigener Aussage keinen Nachteil für …
Grüne Jugend spricht Merz Kompetenz als Bundeskanzler ab
Der Grüne-Jugend-Vorsitzende Jakob Blasel übt nach der Bundeskanzlerwahl deutlich Kritik an Friedrich Merz (CDU). „Ich halte diesen Mann für schlichtweg …
Kabinett ernannt – neue Bundesregierung im Amt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Mitglieder des Bundeskabinetts ernannt. Das Staatsoberhaupt überreichte den Ministern am Dienstagabend im Schloss Bellevue …