Blaulicht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Heizungsgesetz der damaligen Ampel-Koalition aus dem Jahr 2023 verworfen. Die …

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn hält trotz der Ablehnung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an der Forderung fest, die Bürger bei den Spritpreisen zu entlasten. …

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der AfD gegen die frühere „2G+-Regelung“ im Deutschen Bundestag abgewiesen. Die Regelung sei während der Covid-19-Pandemie „gerechtfertigt“ gewesen, teilten die …

Nach der Ankündigung von Deutsche-Bahn-Chefin Evelyn Palla, ab Mitte Oktober ein Alkoholverbot an allen deutschen Bahnhöfen einzuführen, fordern Union und SPD die Bahn auf, für …

Nach dem Angriff auf eine Jugendhilfeeinrichtung mit sechs Toten in Stade ist der mutmaßliche Täter in der Justizvollzugsanstalt Bremervörde gestorben. Wie das Justizministerium am Dienstag …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen eine grundlegende Modernisierung von Polizei und Justiz. „Wir brauchen natürlich …

Ein konsequentes Alkoholverbot an Bahnhöfen und in Zügen ist mit dem derzeitigen Personalstand der Bundespolizei offenbar kaum realistisch. „Wer soll es kontrollieren? Wir haben Überstunden, …

Die Deutsche Bahn plant ein Alkoholverbot an sämtlichen 5.400 Bahnhöfen in Deutschland. Das berichtet die „Bild“. Die flächendeckende Umsetzung der neuen Maßnahme soll bis zum …

In der Debatte um das Reformpaket der Bundesregierung und den Bürokratieabbau fordert der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) weitreichende Einschnitte bei den Beamten. BdSt-Präsident Reiner …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer verschärften Sicherheitslage in Deutschland. „Die vermehrte Melde- und Aufklärungslage hat mich dazu veranlasst, die bislang formulierte abstrakte Bedrohungslage …