Blaulicht

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen der Bundespolizei den biometrischen Abgleich von Live-Bildern aus Überwachungskameras ermöglichen. Das geht aus einem Änderungsantrag zum Bundespolizeigesetz hervor, …

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht eine mangelnde Fehlerkultur bei der Polizei weiterhin als großes Problem. „Das ist tatsächlich noch eine sehr, sehr …

Die Länder dringen bei der geplanten Führerscheinreform auf Nachbesserungen der vorgesehenen Laienausbildung. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, warnen die zuständigen Bundesrats-Ausschüsse in einer Beschlussempfehlung …

Im Jahr 2025 sind in Deutschland 2.832 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen gestorben. Das waren 62 Getötete mehr als im Jahr 2024 (2.770) und in etwa so …

In der Debatte über weitreichendere Sonntagsöffnungen unterstützt der Tourismuskoordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), die Forderung des Handels nach einer Lockerung der bestehenden Regeln. Ploß …

Die Polizisten, die am vergangenen Wochenende am Großeinsatz in Erfurt beteiligt waren, erhalten einen Tag Sonderurlaub. Das hat Innenminister Georg Maier (SPD) entschieden. Damit würdige …

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter beklagt teils „menschenunwürdige“ Zustände in deutschen Gefängniszellen infolge von Überbelegungen. Eine Mehrfachbelegung mit mehr als zwei Gefangenen solle …

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält die Warnungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Weitergabe geheimer Informationen an mögliche AfD-Minister für berechtigt. „Die AfD ist …

Nach dem Bundesparteitag der AfD in Erfurt haben die Stadt und die Sicherheitsbehörden eine positive Bilanz gezogen. „Wir haben uns als Landeshauptstadt seit Monaten auf …

Die AfD hat ihren Bundesparteitag in Erfurt am Sonntagmorgen fortgesetzt. Im Mittelpunkt des zweiten und letzten Tags des Parteitreffens stehen Beratungen über Änderungen an der …