Der Bundesvorsitzende des CDU-nahen Rings-Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Lukas Honemann, hat den Umgang der Rektorin der Universität Heidelberg mit propalästinensischen Aktivisten …
FDP-Fraktion will Streikrecht einschränken
Die FDP-Fraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das Einschränkungen für Streiks in Branchen der kritischen Infrastruktur fordert. Das berichtet die „Süddeutsche …
Wegen Terrorgefahr: CDU fordert „Bedrohungsgesamtrechnung“
Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert angesichts der jüngst gestiegenen Alarmbereitschaft an US-Stützpunkten in …
Hunderte Extremismus-Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden
In deutschen Sicherheitsbehörden gibt es Hunderte Extremismus-Verdachtsfälle unter Beschäftigten. Das geht aus dem dritten Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ des Verfassungsschutzes …
AfD-Parteitag beendet
Die AfD hat ihren zweitägigen Bundesparteitag in Essen am Sonntagnachmittag nach abschließenden Wahlen und Beratungen über die Satzung beendet. Parteichef …
AfD setzt Parteitag fort – weitere Proteste
Die AfD hat am Sonntag ihren 15. Bundesparteitag fortgesetzt – erneut unter Protesten. Unter anderem gab es am Morgen eine …
Lauterbach verteidigt Cannabis-Anbauvereinigungen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die im Cannabis-Gesetz verankerte Möglichkeit, gemeinschaftlich und nicht-gewerblich Cannabis in Vereinen oder Genossenschaften anzubauen. „Mit …
Telemedizin-Start-Ups droht nach Urteil das Aus
Ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat voraussichtlich weitgehende Auswirkungen auf ärztliche Sprechstunden im Internet. In der Branche gehe man davon …
Gewerkschaften uneins über Vorteile für Mitglieder in Tarifverträgen
Nach der Regelung im Tarifabschluss der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie für einen zusätzlichen Tag Urlaub für Gewerkschaftsmitglieder diskutieren andere Arbeitnehmervertretungen …
Faeser will früheres Einschreiten bei jungen Straftätern
Nach der Tötung eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen, für die ein 18-Jähriger mit syrischer Staatsangehörigkeit verdächtigt wird, hat Bundesinnenministerin Nancy …