Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk ist am Mittwoch wegen eines Palästina-Pullovers aus dem Bundestag geworfen worden. „Wir haben uns vereinbart und …
Bär: Bundespräsidentin kommt wohl vor GTA VI
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) schließt sich der Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nicht an, wonach das nächste deutsche Staatsoberhaupt …
Koalition verteidigt geplante Diätenerhöhung
Die Koalition verteidigt die geplante Diätenerhöhung um 606 Euro für die Abgeordneten des Bundestages. „Dass wir Abgeordnete nicht selbst die …
Abfallaufkommen in Deutschland weiter gesunken
Im Jahr 2023 sind in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen 380,1 Millionen Tonnen Abfälle angefallen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am …
Klöckner rügt Bundesregierung für mangelnde Präsenz im Parlament
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt mangelnde Präsenz der Bundesregierung im Parlament – und fordert Besserung. „Ich stelle in den ersten …
Klöckner droht Nietzard mit Hausverbot im Bundestag
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) rät den Grünen, der Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, die Zugangsberechtigung zum Bundestag zu entziehen …
SPD-Politiker Hakverdi soll neuer Transatlantik-Koordinator werden
Der SPD-Politiker Metin Hakverdi soll neuer Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf Regierungskreise. Das …
Kommunen fordern „dringend, schnell, bürokratiearm“ Geld
Vor dem anstehenden Koalitionsausschuss der neuen Bundesregierung von Union und SPD hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), …
AfD will Michael Kaufmann zum Bundestags-Vizepräsidenten machen
Die AfD gibt die Hoffnung nicht auf, doch noch einen eigenen Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag zu bekommen. Wie die Bundestagsverwaltung …
Linke fordert bei Sozialreformen mehr „Fantasie“ von Klingbeil
In Reaktion auf einen Vorstoß zu Sozialreformen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner gefordert, mehr Einkommen für …